Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5652
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04 (https://dejure.org/2005,5652)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.2005 - C-292/04 (https://dejure.org/2005,5652)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 2005 - C-292/04 (https://dejure.org/2005,5652)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,5652) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Meilicke u.a.

    Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden - Zeitliche Wirkung eines Urteils des Gerichtshofes - Grenzen

  • EU-Kommission PDF

    Meilicke u.a.

    Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden - Zeitliche Wirkung eines Urteils des Gerichtshofes - Grenzen

  • EU-Kommission

    Meilicke u.a

    Freier Kapitalverkehr

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Kapitalverkehr - GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR ZU ERKLÄREN, JEDOCH UNTER BEGRENZUNG DER ZEITLICHEN WIRKUNG DES URTEILS

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.11.2005)

    Steuererstattung an Aktionäre wohl niedriger als erwartet // EuGH-Rechtsgutachten zu früherer Dividendenbesteuerung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Nachträglicher Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer droht zeitliche Begrenzung

  • wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer zu spät klagt, den bestraft das Leben - Klein zu den Schlussanträgen in der Rechtssache Meilicke

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 954
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04
    In dem Versuch, die Fäden all dessen zusammenzuführen, was vorstehend ausgeführt worden ist, glaube ich also, im Ergebnis vorschlagen zu können, dass der Unvereinbarkeit der fraglichen deutschen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht Wirkung ab dem Datum des Urteils vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen) zugesprochen werden sollte und dass eine Berufung auf die Unvereinbarkeit zur Erlangung von Steuergutschriften für vor diesem Urteil erhaltene Dividenden ausgeschlossen werden sollte, wovon jedoch nicht die Ansprüche derjenigen berührt werden, die vor diesem Urteil oder bis zum 11. September 2004, dem Tag, an dem die Mitteilung des dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Vorlagebeschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, die Steuergutschrift beantragt oder einen entsprechenden Ablehnungsbescheid angefochten haben, vorausgesetzt, ihre Ansprüche sind nicht nach dem nationalen Recht verjährt.

    Die Unvereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht entfaltet Wirkung ab dem Tag der Verkündung des Urteils vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen).

    6 - Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Slg. 2000, I-4071).

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04
    Im Urteil Defrenne II hat der Gerichtshof aber ausgeführt, dass "[d]ie Tatsache, dass die Kommission trotz der ausgesprochenen Warnungen ... nicht mit [einer] Klage wegen Vertragsverletzung ... vorgegangen ist, ... dazu angetan [war], einen unrichtigen Eindruck von den Wirkungen [der angeblich verletzten Gemeinschaftsnorm] zu verfestigen"(17).

    17 - Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II, Slg. 1976, 455, Randnrn. 71-75).

  • EuGH, 02.02.1988 - 24/86

    Blaizot / Université de Liège u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04
    20 - Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 (Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 28), Legros u. a. (Randnr. 30) und EKW und Wein & Co. (Randnr. 57).
  • BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

    Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …

    Diese Einschätzung ist sowohl vom FG Köln (Vorlagebeschluss vom 24. Juni 2004 2 K 2241/02, EFG 2004, 1374 unter Hinweis auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Manninen) als auch im Schlussantrag des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Meilicke (IStR 2005, 810) bestätigt worden.

    (4) Die Bedenken zur Verhältnismäßigkeit werden nicht dadurch ausgeräumt, dass Generalanwalt Tizzano im Verfahren Meilicke eine Übergangsregelung befürwortet hat (vgl. IStR 2005, 810; krit. Meilicke, DB 2005, 2658).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04

    Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …

    Vgl. auch Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-334/02, Kommission/Frankreich (Geltungssteuer), Slg. 2004, I-2229 (Vergünstigung eines der Abgeltung dienenden Steuerabzugs zu niedrigem Satz war beschränkt auf Einkünfte aus Anlagen und Verträgen, deren Schuldner gebietsansässig waren; eine ähnliche Vergünstigung muss Empfängern von Zahlungen ausländischer Schuldner gewährt werden), und die Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano vom 10. November 2005 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-292/04, Meilicke.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56 …

    66 bis 69), Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Banco Populare di Cremona (zitiert oben in Fußnote 94, Nrn. 74 und 75) und Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano vom 10. November 2005 in der Rechtssache C-292/04 (Meilicke, Slg. 2005, I-0000).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht